Am 21.01.2010 haben sich der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Übach‐Palenberg Heiner Weißenborn und das Stadtratsmitglied Herbert Fibus auf der Tagung des nordrheinwestfälischen Städte‐ und Gemeindebund in Rheinbach u. a. über die Kommunalfinanzen informiert.

Bemerkenswert war die Rede des Hauptgeschäftsführers Dr. Bernd Schneider. Er machte in beeindruckender Weise deutlich wie schlecht es um die Finanzen der Kommunen bestellt ist. „Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten.“ So Dr. Bernd Schneider. Auf der Einnahmeseite bricht die Gewerbesteuer weg und auf der Ausgabenseite belasteten die Sozialausgaben die Haushalte erheblich. In seiner nachfolgenden Rede widersprach Regierungspräsident Peter Lindlar ganz energisch. Er forderte im Gegensatz zu Schneider, dass die Kommunen weitere, eigene Kraftanstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte unternehmen müssen. Bei weitem seien nicht alle Ausgaben der Kommunen notwendig. Darüber hinaus stellte er fest, dass die Kommunen auch erhebliche Entlastungen, zum Beispiel durch das Konjunkturpaket zwei, erhalten hätten. Auch stellte er die Frage, ob die Kommunen in Nordrhein‐Westfalen alle Einnahmepotenziale ausschöpfen würden. In Übach-Palenberg werden durch das Konjunkturpaket zwei energetische Sanierungen an Schulen durchgeführt und zum Zweiten der Neubau des Sportplatzes Am Buchsberg. Ganz gespannt sind die Sozialdemokraten heute schon auf den Haushalt 2010, der am 1. März im Rat der Stadt Übach-Palenberg durch Bürgermeister Jungnitsch eingebracht wird.

Bericht: Heiner Weißborn