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Veröffentlicht am 21.07.2010
Meine diesjährige Haushaltsrede ist für mich als Vorsitzender der
SPD-Fraktion ein Novum. Kannte ich doch in meinem bisherigen
kommunalpolitischen Leben nur den Blick aus der
Mehrheitsposition, so muss ich heute das erste Mal in meiner
neuen Rolle als Oppositionsführer hier sprechen. Nicht dass mir
das schwer fallen würde, aber in den letzten 10 Monaten habe ich
auch schon oft genug erlebt, dass diese Position nicht unbedingt
vergnügungssteuerpflichtig ist. So langsam kann ich verstehen,
was Franz Müntefering gemeint hat, als er sagte: "Opposition ist
Mist."Also meine Damen und Herren gehen sie davon aus, dass
wir uns mit dieser Rolle exakt fünf Jahre lang identifizieren
werden.
Veröffentlicht am 02.07.2010
Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes Übach-Palenberg hat sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Übach-Palenberg neu formiert. Neben den Wahlen standen Jubilarehrungen und der Bericht des alten und neuen Vorsitzenden Heiner Weißborn im Mittelpunkt des Geschehens.
Veröffentlicht am 24.06.2010
Die SPD in Übach-Palenberg unterteilt sich in drei sogenannte Distrikte. Der größte Distrikt, Boscheln-Übach, hat sich nun zusammengefunden, um einen neuen Vorstand zu wählen. Der bisherige Vorsitzende, Gerd Streichert, kandidierte nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden.
Veröffentlicht am 30.05.2010
08.09.2010, 15:00 Uhr Spiele Nachmittag der AG 60plus mit Bewohnern der Carolus Senirenzentrum
08.09.2010, 17:00 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur u. Marketing
09.09.2010, 17:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss
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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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